Ambassador Gardner’s Remarks at the Deutscher Bundestag (German version)

Sehr geehrter Herr Kauder,
sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir begrüßen und schätzen die Unterstützung der deutschen Bundesregierung, einschließlich Kanzlerin Merkel und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, für TTIP.

Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es bedeutende politische Unterstützung für ein ambitioniertes Abkommen. Auf dem G7-Gipfel in Deutschland im vergangenen Juli haben die Regierungschefs in der EU und den USA gefordert, die Arbeit in allen Bereichen der TTIP-Verhandlungen ohne Bedingungen voranzutreiben. Nur kurz danach hat der Kongress die Trade Promotion Authority verabschiedet mit deutlicher, überparteilicher Unterstützung – ein klares Signal zugunsten der ehrgeizigen Handels-Agenda der Administration, einschliesslich TTIP. Wir glauben zudem, dass der Kongress das Trans-Pazifische Partnerschaftsabkommen – TPP – unterstützen wird, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind.

Darüberhinaus hat sich das Europäische Parlament im Juli, vor der zehnten Verhandlungsrunde, auf eine Position geeinigt, die die bedeutenden wirtschaftlichen und politischen Aussichten von TTIP unterstreicht, und große Unterstützung für die Verhandlungen auf dieser Seite des Atlantiks bedeutet.

Wie Sie wissen hat die Europäische Kommission vergangene Woche einen ersten Entwurf für ein Investitions-Kapitel in ihren Handelsabkommen angekündigt. Wir begrüßen die fortlaufenden internen Konsulationen der EU zu diesem Thema. Die USA haben vor einigen Jahren einen ähnlichen Konsultations-Prozess durchlaufen, und uns ist aufgefallen, daß es auf beiden Seiten des Atlantiks einige gemeinsame Bedenken gibt. Wir freuen uns darauf, den Vorschlag der Kommission zu erhalten, damit wir bei den Verhandlungen zu einer Diskussion über Investitionen zurückkehren können.

Wir machen Fortschritt beim Thema Marktzugang. Bei der zehnten Verhandlungsrunde im Juli haben beide Seiten den wichtigen Schritt getan, die zweiten Marktzugangs-Angebote fuer den Dienstleistungs-Bereich vorzulegen. Dies ist ein sehr bedeutender Teil der Verhandlungen, weil Dienstleistungen für einen Großteil der Wirtschaftsleistung in den USA und der Europäischen Union verantwortlich sind. Wir sehen beide auch den jeweils zweiten Angeboten im Bereich Zölle entgegen.

Eine Einigung bei Zöllen wäre ein Erfolg: obwohl Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks im Allgemeinen sehr niedrig sind, gibt es dennoch in einigen Bereichen hohe Zölle, die bedeutende Handelsbarrieren darstellen. Und auch dort, wo Zölle niedrig sind, können sie in vielen Sektoren mit niedrigen Gewinnspannen Hindernisse darstellen. Laut einer bekannten Studie, könnte ein transatlantisches Abkommen, das Zölle vollständig eliminiert, gegenseitige Exporte von USA und EU um siebzehn Prozent erhöhen. Zollsenkungen können auch dabei helfen, die Kosten für Vorleistungen zu senken — ein sehr wichtiges Ziel in einem immer globalisierteren Markt.

Wir waren, ehrlich gesagt, verblüfft über das Ausmaß des öffentlichen Gegenwindes zu TTIP in Deutschland. Deutschland, Europas Exportmotor, sollte von allen achtundzwanzig EU-Mitgliedsstaaten am begeistertsten sein, weil es voraussichtlich so stark profitieren wird – besonders durch den Export von hochentwickelten Industriegütern. Zusammen müssen wir die Öffentlichkeit daran erinnern, welche Bedeutung freier Handel und Exporte haben. Deutschland ist der fünftgrößte Handelspartner der USA und der wichtigste bilaterale Handelspartner in Europa. Mehr als 3000 deutsche Unternehmen – viele davon klein oder mittelständisch – haben im US-amerikanischen Markt insgesamt über 200 Milliarden Dollar investiert. In Deutschland gibt es mehr export-abhängige Arbeitsplätze als in jedem anderen EU-Mitgliedsstaat: 7,1 Millionen!

Bei meinen häufigen Reden in Europa zu TTIP fällt mir immer wieder auf, daß manche Menschen Angst zu haben scheinen, daß Europa im internationalen Handel nicht wettbewerbsfähig sei. Was ich dann versuche zu erklären ist, daß Europa bereits mit den USA im Wettwerb steht und gegenüber den USA wettbewerbsfähig ist; die Handels-Statistiken zeigen dies.

Einige glauben, daß TTIP eine aktive Entscheidung sei, Europa einer verschärften Globalisierung auszusetzen. Aber Globalisierung ist eine Tatsache; man kann vor ihr nicht wegrennen. Entweder versuchen wir sie zu formen, oder wir werden von ihr geformt werden. Wenn wir das nicht schaffen, werden andere Länder, die nicht unsere Werte teilen und deren Gewicht im internationalen Handels-System rapide wächst, die Agenda bestimmen. Wir müssen zusammen eine Entscheidung treffen: entweder beim internationalen Handel ein Führungsrolle übernehmen, oder an den Rand gedrängt werden. Es gibt keine anderen Optionen.

Ich verstehe, daß der derzeitige Stand der öffentlichen Unterstützung für TTIP in Deutschland einen Vertrauensverlust in die USA aufgrund von Datenschutzbedenken widerspiegelt. Aber die Öffentlichkeit sollte bedenken, daß, erstens, Handelsliberalisierung in Deutschlands eigenem Interesse ist. Zweitens, haben die USA wichtige Schritte unternommen in Antwort auf die europäischen und amerikanischen Bedenken beim Datenschutz und der Arbeit von Geheimdiensten. Und zuletzt, obwohl uns die Wichtigkeit der in Deutschland geäußerten Sorgen beim Thema Datenschutz bewusst ist, sollten diese getrennt vom Thema Freihandel, dass dazu keinen Bezug hat, behandelt werden.

Können wir ein ehrgeiziges Abkommen hinbekommen? Ja, das können wir. Aber es werden sich die nationalen politischen Entscheidungsträger und Wirtschaftslenker dafür vehement einsetzen müssen, und nicht nur ab und zu Stellungnahmen herausgeben. Es ist kein Geheimnis, daß wir schnelle Fortschritte erzielen müssen, wenn wir ein Abkommen vor dem Ende von Präsident Obamas Amtszeit hinbekommen möchten.